Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Ein Foto und Video aus Sachsen-Anhalt sorgen derzeit für Diskussionen. Zu sehen sind der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Die Aufnahmen wurden vielfach geteilt und lösten eine Debatte über die politische Abgrenzung zur AfD aus.

Unabhängig davon, wie die Beteiligten die Situation bewerten, zeigt die Diskussion vor allem eines: Die kommenden Landtagswahlen werden für die demokratischen Mehrheiten in Deutschland von großer Bedeutung sein.

Dabei wird ein wichtiger Zusammenhang oft übersehen:

Jede demokratische Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, stärkt indirekt die AfD.

Der Grund ist einfach: Stimmen für Parteien, die nicht in den Landtag einziehen, werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Dadurch steigt automatisch der Anteil der Parteien, die im Parlament vertreten sind.

Ein Beispiel:

Erhält die AfD 35 Prozent der Stimmen und scheitern gleichzeitig mehrere demokratische Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, kann ihr Sitzanteil im Landtag deutlich höher ausfallen als ihr tatsächlicher Stimmenanteil.

Deshalb reicht es nicht aus, wenn lediglich CDU, SPD oder andere demokratische Parteien vertreten sind.

Auch die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Spektrums. Würden sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, gingen viele demokratische Stimmen verloren. Das würde die Kräfteverhältnisse im Parlament verschieben und den Einfluss der AfD vergrößern.

Demokratie lebt von Vielfalt, von unterschiedlichen politischen Überzeugungen und vom Wettbewerb der Ideen. Wer verhindern möchte, dass rechtsextreme Kräfte zusätzlichen Einfluss gewinnen, sollte deshalb nicht nur auf die eigene Partei schauen, sondern auf die Stabilität des gesamten demokratischen Lagers.

Die Debatte um das Foto aus Sachsen-Anhalt zeigt, wie sensibel viele Bürgerinnen und Bürger auf mögliche Annäherungen an die AfD reagieren. Umso wichtiger wird es bei den kommenden Wahlen sein, dass möglichst viele demokratische Parteien den Einzug in die Parlamente schaffen.

Denn jede demokratische Stimme im Parlament stärkt die Demokratie.

Und jede demokratische Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, erhöht den relativen Einfluss der AfD.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass neben CDU, SPD, Linken und anderen demokratischen Kräften auch die Grünen in den Parlamenten vertreten bleiben. Demokratie braucht Vielfalt, Meinungspluralismus und eine starke demokratische Mitte.

Wer eine starke Demokratie will, sollte deshalb nicht nur an seine Lieblingspartei denken, sondern an die demokratische Gesamtmehrheit im Parlament.

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