#Demokratie #Deutschland #Sachsen-#Anhalt #SachsenAnhalt AfD AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Könnte Berlin sie tatsächlich zum Handeln zwingen? 6. Oktober 2026 Keine Kommentare Was passiert, wenn eine Landesregierung Bundesgesetze nicht mehr anwenden will? Genau darüber wird mit Blick auf Sachsen-Anhalt diskutiert. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei verweist auf Artikel 37 Grundgesetz – den sogenannten Bundeszwang.…
#Demokratie #Europawahl #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten AfD 1.500 Seiten gegen die AfD: Warum dieses Gutachten niemand ignorieren sollte 25. Juni 2026 admin Keine Kommentare 1.500 Seiten, mehr als 30.000 ausgewertete Belege und ein klares Fazit der Gutachter: Die AfD wird in einer umfangreichen juristischen Analyse als verfassungswidrig eingestuft. Das Gutachten ersetzt zwar kein Urteil…